Allgemeine Geschäftsbedingungen für Rechtsgeschäfte von Standby, Geschäftsinhaber Thomas Kühn, Heinrich-Neeb-Str. 16 in 35423 Lich.
1. Allgemeines
Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftbedingungen (im folgenden AGB genannt) bedürfen der ausdrücklichen Anerkennung von Standby (im folgenden Standby genannt).
Änderungen der AGB behält sich Standby ausdrücklich vor.
2. Vertragsabschluss
Entsprechend den handelsrechtlichen Vorschriften ist mit der Bestellung ein Vertrag zur Lieferung von Geräten oder anderen Produkten abgeschlossen worden. Der Widerruf einer Bestellung kann nur berücksichtigt werden, wenn er vor Bearbeitung dieser Bestellung bei Standby eingeht. Maßgebend ist der Datentransfer.
Ein Vertrag kommt dadurch zustande,das Standby durch die Bestellung des Kunden mündlich, telefonisch, schriftlich oder per Email abgegebene Vertragsangebot durch die Besorgung der Ware bei Dritten annimmt.
Kann Standby aus einem nicht zu vertretenen Grund nicht liefern, können daraus keine Schadenersatzansprüche abgeleitet werden. Eine Stornierung des Auftrages ist nur in Ausnahmefällen und mit Zustimmung von Standby möglich.
Die vom Kunden bestellten Waren werden, wenn nicht anders vereinbart, 14 Tage im Reservierungsfach für die Abholung bereitgehalten.
Wünscht der Kunde eine telefonische Benachrichtigung über die Lieferung oder Nichtlieferbarkeit wird sich Standby bemühen dies zu gewährleisten. Ein Rechtsanspruch kann aus einem fehlenden Rückruf nicht abgeleitet werden.
3. Widerrufsrecht des Kunden
Als PrivatbestellerIn haben Sie ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen nach Eingang der Ware gemäß § 2 Fernabgabegesetz, § 361 a BGB. Ein uneingeschränktes Rückgaberecht i. S. v. § 361 b BGB wird nicht vereinbart. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an Standby oder die Rücksendung der bestellten Waren.
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware auf eigene Kosten und Gefahr an Standby zurückzusenden. Unfreie Sendungen nehmen wir grundsätzlich nicht an. Ein Ersatz der Kosten ist nur im Rahmen der gesetzlichen Regelungen möglich und erfolgt als Gutschrift bzw. Überweisung..
Wurde die Ware vom Kunden geöffnet (z.B. bei Kaffeebohnen) oder vorhandene Siegel entfernt und wird gleichzeitig der Widerruf geltend gemacht, kann Standby gegenüber dem Kunden Schadenersatz in angemessener Höhe verlangen. Dies verhält sich ebenso, wenn die Ware beschädigt zurückgesendet wird oder wenn eindeutige Spuren für eine unberechtigte Vervielfältigung gegeben sind.
4. Lieferbedingungen gegenüber dem Kunden
Bestellungen werden so schnell wie möglich erledigt. Eine Verpflichtung zur Einhaltung eines bestimmten Liefertermins kann nicht übernommen werden. Betriebsstörungen, Streiks, Verkehrs- und andere von Standby nicht zu vertretenden Hindernisse entbinden Standby von der Vertragserfüllung.
Alle Sendungen gehen auf Rechnung und Gefahr des Kunden vom Augenblick der Absendung an.
Ab einem Bestellwert von 200 Euro wird die Ware versandkostenfrei innerhalb Deutschland verschickt. Ab einem Bestellwert über 500 Euro liefern wir die Ware persönlich und kostenfrei innerhalb einem Umkreis von 30 km um Lich. Bei Zahlung per Nachnahme entfallen Gebühren in Höhe von 9,90 Euro.
5. Zahlungsbedingungen
Die Zahlungsbedingungen ergeben sich aus der Rechnung. Sofern diese ausnahmsweise keine Angaben erhält, gelten folgende Zahlungsbedingungen: Rechnungsbeträge sind sofort ab Rechnungseingang beim Kunden ohne Abzug zur Zahlung fällig.
6. Eigentumsvorbehalt
Standby behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des gesamten Kaufpreises vor. Erst mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises durch den Kunden geht das Eigentum an der Ware auf diesen über (§ 455 BGB). Gerät der Kunde in Zahlungsverzug kann Standby Waren zurückverlangen und entsprechend einen Wiederverkaufswert taxieren. Der Kunde bleibt mit der Zahlung der Restschuld belastet.
7. Gewährleistung
Ist die an den Kunden gelieferte Ware mit Fehlern behaftet, so wird Standby den Mangel beseitigen oder Ersatz liefern. Ist eine Mängelbeseitigung oder eine Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist nicht möglich, so kann der Kunde wahlweise den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
Für den Fall einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Hauptleistungspflicht beschränkt sich die Haftung höchstens bis zum typischerweise vorhersehbaren Schaden, der den Kaufpreis regelmäßig nicht überschreitet und auf Schäden an der bestellten Ware begrenzt ist.
8. Datenschutz
Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses mit ihm über die Nutzung von Telediensten (sogenannte Bestandsdaten) und zur Abrechnung (sogenannte Abrechnungsdaten) erforderlich ist, zu. Der Kunde ist ferner mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten über die Inanspruchnahme von Telediensten insoweit einverstanden, als dies erforderlich ist, um dem Kunden die Inanspruchnahme von Telediensten zu ermöglichen (sogenannte Nutzungsdaten).
Der Kunde stimmt einer Verarbeitung und Nutzung der Bestandsdaten für Zwecke der Beratung, der Werbung und der Marktforschung zu.
9. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland (insbesondere § 312 c BGB) unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Vollkaufmann, so ist der Gerichtsstand Nidda.
Ein nach diesen Bedingungen geschlossener Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Unwirksame Bestimmungen sind von den Parteien durch wirksame zu ersetze, die dem gewollten Zweck möglichst nahe kommen. Entsprechendes gilt im Falle einer Vertragslücke.
Die AGB gelten ab 01.01.2007.